Presse

Einfache Wahrheiten und Schwarz-Weiß-Welten
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So ging der Kaiser in Procession unter dem prächtigen Thronhimmel, und alle Menschen auf der Straße und in den Fenstern sprachen: "Gott, wie sind des Kaisers neue Kleider unvergleichlich; welche Schleppe er am Kleide hat, wie schön das sitzt!" Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah, denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Keine Kleider des Kaisers hatten solches Glück gemacht, wie diese."Aber er hat ja nichts an!" sagte endlich ein kleines Kind. 'Herr Gott, hört des Unschuldigen Stimme!" sagte der Vater; und der Eine zischelte dem Andern zu, was das Kind gesagt hatte. "Aber er hat ja nichts an!" rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn es schien ihm, sie hätten Recht; aber er dachte bei sich: "Nun muß ich die Prozession aushalten." Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.
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Es ist ein Märchen, das ich Ihnen hier erzähle, ein Märchen, das Sie alle gut kennen, das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Ein kleines Kind spricht die Wahrheit aus und alles ändert sich, ein Lügengebäude fällt zusammen.
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Auch im wirklichen Leben kann ein offenes und klares Wort Veränderung bewirken, kann der Mut einzelner ansteckend sein. Nur ist es zumeist nicht ein sich wie ein Pfau gebärdender Herrscher, dem alle zu schmeicheln bemüht sind und der dann Einsicht zeigt wie im Märchen. Vielmehr meinen es die Putins und Erdogans und Lukaschenkos des 21. Jahrhunderts bitterernst mit ihren Scheinwelten und ruhen nicht, bis sie jene gefunden haben, die den Mut haben, das zu sagen, was gesagt werden muss. Sie wollen die unbequemen Stimmen erst zum Schweigen bringen und dann die Namen derer, die recherchieren, die verborgene Zusammenhänge zu verstehen suchen, die ihr gefährliches Wissen teilen, vergessen machen. Aber sie werden nicht vergessen werden, die Anna Politkowskajas, Hrant Dinks, Georgi Gongadses, Daphne Galicias, Jamal Khashogis und Jan Kuciaks. Dafür, dass diese Namen als Stachel im kollektiven Gewissen der demokratischen Gesellschaften erhalten bleiben, steht „Reporter ohne Grenzen“, jene Organisation, deren Verdienste wir heute gemeinsam feiern. Wenn nötig, projiziert „Reporter ohne Grenzen“ die Namen der ermordeten oder inhaftierten Journalisten auch farbig an den Eiffelturm, wie kürzlich zum Gedenken an Jamal Khashogi geschehen.
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Manches Mal gleicht der Kampf des Vereins „Reporter ohne Grenzen“ einem Schwarz-Weiß-Film. Im Licht stehen die unerschrockenen Journalistinnen und Journalisten, die Demonstrationen in Weißrussland filmen, von verschwundenen Menschen in Tschetschenien berichten, nachvollziehen, aus welchen Quellen der Reichtum der Herrscherfamilie in Aserbeidschan stammt. Im Schwarzbereich dagegen sind die Potentaten, die in ihre Verfassungen schreiben lassen, ihre Macht sei demokratisch legitimiert und könne auf keinen Fall mehr als zwei Mandate dauern und die doch die Zivilgesellschaften in ihren Ländern über Jahrzehnte in eine angsterfüllte Bewegungslosigkeit zwingen und sich an der Macht auch dann noch festklammern, wenn sie dafür blanke Gewalt einsetzen müssen.   

Komplexe Entwicklungen und neue Fragen
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Aber Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert – und dies ist das Thema meiner Festrede – bedeutet nicht immer, dass man genau wüsste, was „gut“ und was „böse“ ist. In einer vielschichtigen und komplizierten Welt ist auch Meinungsfreiheit vielschichtig und kompliziert geworden. Passen auf social media, bots, fake news und shitstorms noch die Denkfiguren, die wir im 18. und 19. Jahrhundert entwickelt haben? Können nicht neue Schutzmaßnahmen, vielleicht auch Schutz vor sich selbst, in einer von Hass und Intoleranz geprägten Welt notwendig sein, um zu vermeiden, dass Existenzen nach einem unbedacht geäußerten und millionenfach weiter verbreiteten falschen – oder auch nur als falsch gedeuteten – Wort vernichtet werden? Können wir bestimmte „No-goes“ rechtlich zementieren? Was bedeuten „political correctness“ und „cancel culture“ in einer diversen Welt, wo müssen wir mit linguistischen Samthandschuhen operieren und wo dürfen wir Tacheles reden? Der Satz „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ hat gesellschaftliche und politische Sprengkraft bekommen; an zivilisatorischen Tabus wird von links, vor allem aber von rechts gerüttelt. – All diese Fragen sind es wert, in einer Feierstunde wie dieser gestellt zu werden, gerade weil wir mit „Reportern ohne Grenzen“ die grenzüberschreitenden Botschafter der Meinungsfreiheit feiern, jene, die dafür einstehen, dass Denken und Sprechen „frei“ sind und „frei“ bleiben, jene, die das Recht, zu informieren und informiert zu werden, verteidigen, zensierte Medien unterstützen, bei Regierungen intervenieren und die Weltöffentlichkeit über die Verletzungen der Pressefreiheit informieren. Was Einzelne nicht können, können sie als weltumspannendes Team. 
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Grenzziehungen in Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit sind schwierig, werden, wie es scheint, immer schwieriger in einer Welt, in der trotz einer stetigen Zunahme von Kommunikationsmöglichkeiten das Nicht-mehr-miteinander-Sprechen oder Nicht-mehr-miteinander-Sprechen-Können vielfach zur traurigen Realität geworden ist, in der Gesellschaften in „die EINEN“ und „die ANDEREN“, mit Großbuchstaben geschrieben, gespalten sind. Hier gemeinsame Standards zu definieren, sich zu einigen, wo die Linie zwischen dem Sagbaren und dem Nicht-Sagbaren verläuft, ist fast ein mission impossible. 
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Lassen Sie mich dies an Beispielen aus meiner Gerichtspraxis verdeutlichen. 
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Wo hört die Wahrheit auf und fängt der Hass an, wenn der spanische König von ETA-Terroristen als „Folterer“ bezeichnet oder die Terroranschläge von 9/11 mit „We dreamt of it. Hamas did it“ kommentiert werden? Geht das noch oder geht das nicht mehr? Wie ist es, wenn jemand am ewigen Feuer, das für gefallende Soldaten entzündet wird, Spiegeleier brät? Wenn man Jesus und Maria als junges Pärchen mit Tattoos darstellt und für die Werbung von Jeans einsetzt? Sicher fallen Ihnen in diesem Zusammenhang auch die Mohammedkarikaturen ein, für die Menschen getötet worden sind.
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Bei allem, was man sagt, zählt der Kontext ebenso wie die Kultur. Dies gilt auch dann, wenn man sich um weltweite Standards bemüht. Sicher gilt: „Im Zweifel für die Freiheit“. Meinungsfreiheit braucht man nicht für Meinungen, die man gerne hört und die gefallen, sondern eben gerade für jene – und das ist auch die wiederkehrend verwendete Formel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – die beleidigen, schockieren und stören („offend, shock and disturb“). 
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Dennoch kann es das friedliche Zusammenleben erfordern, Grenzen zu ziehen. Nur wie und wo? Und – und das ist die Schwierigkeit, mit der auch die Arbeit von Reportern ohne Grenzen konfrontiert ist, wie kann man für eine freiheitliche Gesellschaft notwendige Grenzen ziehen, ohne damit jenen, die jede Suche nach der gesellschaftlichen und politischen Wahrheit unterbinden und unmöglich machen wollen, Argumente für ihr repressives Vorgehen zu liefern? 

Streit um vergangenes Leid
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Erstaunlicherweise sind es immer wieder Aussagen über das, was schwer zu fassen und doch emotional und intim ist, was die Gemüter besonders bewegt – die Religion etwa, oder auch die Bewertung des Vergangenen, insbesondere des vergangenen Leids. Darüber finden im einen Fall Gläubige und Ungläubige, im anderen Fall Täter und Opfer – im staatlichen ebenso wie im internationalen Kontext – oftmals keine gemeinsame Sprache und auch keine gemeinsamen Regeln über das Sagbare oder Nicht-Sagbare.  
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So war es – und dies ist ein Fall aus der Praxis, den ich Ihnen schildern will – auch mit dem türkischen Politiker Dogu Perincek. Er war Vorsitzender der linksnationalistischen Vaterlandspartei, erklärte in der Schweiz in mehreren öffentlichen Reden, bei den Massakern an den Armeniern in der Zeit von 1915 bis 1917 habe es sich nicht um einen Genozid gehandelt; dies sei eine internationale Lüge. Die Schweizer Gerichte verurteilten ihn daraufhin wegen „Leugnung des Genozids“ zu einer Geldstrafe von insgesamt etwa 10.000 Schweizer Franken. Dies verletze seine Meinungsfreiheit, so argumentierte Dogu Perincek und brachte seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. – Wie würden Sie entscheiden? Wie viel Provokation, wie viel Missachtung der Empfindungen der Nachkommen der Opfer ist in einer freien Gesellschaft um des hohen Guts der Meinungsfreiheit willen zu akzeptieren? – Der Gerichtshof entschied zu Gunsten Perinceks und räumte der Meinungsfreiheit Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen ein, war aber sehr gespalten. 10 Richterinnen und Richter votierten mit „ja“ -  bejahten eine Verletzung der Meinungsfreiheit – und 7 Richterinnen und Richter votierten mit „nein“, gaben den Schweizer Gerichten mit ihren Verboten Recht. 
Nun ist Perincek kein Journalist und niemand, für den sich ein Verein wie Reporter ohne Grenzen je einsetzen würde. Dennoch ist die Frage des offen-sprechen-Dürfens, geht es um Vergangenheit, von sehr großer und auch aktueller Bedeutung.
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In sowjetischer Zeit durfte man den Hitler-Stalin-Pakt und das geheime Zusatzprotokoll nicht erwähnen. Die Ermordung der polnischen Offiziere in Katyn war ein Staatsgeheimnis. Trotzky wurde von Fotos mit Lenin wegretuschiert.
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Ein derartiges Verschließen und Einzementieren der Vergangenheit ist, nach einer kurzen Zeit der Öffnung, wieder zur gesetzlich normierten Selbstverständlichkeit geworden. Die ukrainischen Heldenerzählungen stehen den russischen Heldenerzählungen und den baltischen Heldenerzählungen frei nach dem Motto „was des einen Held ist des anderen Terrorist“ gegenüber. „Memory wars“ werden im Osten Europas – und nicht nur dort – mit den Mitteln des Strafrechts ausgefochten. Wer etwas Falsches sagt – im falschen Land die falsche Version der Geschichte vertritt – wird strafrechtlich verfolgt. Gerade auch jene, für die Reporter ohne Grenzen eintritt, haben, wie etwa Memorial, oftmals in den Giftschränken der Vergangenheit recherchiert und damit den Zorn der Regime auf sich gezogen.
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Dies gilt es zu bedenken, wenn man über einen Fall wie den geschilderten Fall des Herrn Perincek urteilt. Niemand will verteidigen, was er gesagt hat. Aber gilt nicht auch hier der Voltaire zugeschriebene Satz – „ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“? Geht es nicht auch hier um eine Interpretation der Geschichte, eine juristische Qualifikation, wenn Perincek erklärt, dass es in den Jahren von 1913 bis 1915 Massaker an den Armeniern gegeben habe, diese aber keinen Genozid dargestellt hätten? Wir wissen alle, dass dies kein begriffsjuristischer Streit ist, sondern dass unterschiedliche Visionen von Schuld und Verbrechen dahinterstehen. In Bosnien bringt der Streit um dieses Wort den Staat fast zum Zerbrechen. Was sollen wir zulassen? Welche – auch schockierende, abwegige Meinungen soll eine Organisation wie Reporter ohne Grenzen oder ein Gerichtshof wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrcchte verteidigen?

Propaganda v. Diskussion
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Debatten und Diskussionen über die Geschichte sind ein wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit; damit wird kollektive Identität und kollektives Selbstverständnis geformt. In einem demokratischen Staat sollte die Auseinandersetzung mit und der Streit um die Wertung von Vergangenem grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Aufoktroyierte Erinnerungspolitik ist eng mit autoritären Tendenzen verbunden; die Menschen werden auf ein bestimmtes Narrativ der Vergangenheit – und damit auch der Gegenwart – eingeschworen.
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Dennoch kann es notwendig sein, rechtliche Grenzen zu ziehen, wenn die Debatte über die Geschichte dazu dient, zu Hass aufzustacheln und die Würde bestimmter Gruppen von Menschen anzugreifen. Die Holocaust-Gesetzgebung in Deutschland ist dafür ein Beispiel; die Opfer gilt es zu schützen. Aber ist die Leugnung des Genozids an den Armeniern im Fall Perincek nicht dasselbe wie die Holocaust-Leugnung? In einer Vielzahl von Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Restriktionen der Meinungsfreiheit in den Fällen der Holocaust-Leugner akzeptiert, bei der Schweizer Gesetzgebung dagegen die Meinungsfreiheit verteidigt. Wie lässt sich das begründen? Es ist eine schwierige Gratwanderung, wenn der Gerichtshof dabei auf die Nähe zu den geschichtlichen Ereignissen und die persönliche Betroffenheit der Akteure abstellt. Verbote, die in Deutschland und Frankreich zulässig sind, sollen es in der Schweiz nicht sein. Ist das vertretbar?
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Wie die Gerichte, so sieht auch „Reporter ohne Grenzen“ den Kontext. Es macht einen Unterschied, ob jemand um echte Aufklärung bemüht ist oder Negativpropaganda macht. Es ist traurig zu sagen, aber die Fälle, für die sich Reporter ohne Grenzen einsetzt, kommen an die Gerichte in der Regel nicht als Meinungsfreiheitsfälle, sondern als unaufgeklärte oder bewusst nicht ausreichend aufgeklärte Todesfälle oder als Fälle, in denen langjährige Haftstrafen verhängt wurden, manchmal gestützt auf Geheimnisverrat, Verleumdung oder Extremismus, oft aber auch gestützt auf Scheinvergehen im Steuerrecht oder gefälschte Drogenvergehen. Die Liste der Fälle ist lang, die Namen sind – wie etwa Anna Politkowskaja, Hrant Dinc, Georgi Gongadse -, dank Reporter ohne Grenzen, bekannt. Viele Fälle stammen aus Aserbeidschan; dort können die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen nicht nur bedeuten, ins Gefängnis zu kommen, sondern auch damit konfrontiert zu werden, dass, wie bei der Investigativjournalistin Khadija Ismailova, Schlafzimmer-Bilder ins Internet gestellt werden. Ein europäischer Gerichtshof kann verurteilen und Schadensersatz zusprechen. Die Hilfe von Reportern ohne Grenzen ist aber vielleicht noch effektiver. Ein Urteil wird veröffentlicht und schlägt im besten Fall kurze Zeit hohe Wellen; ist ein Staat als „bad guy“ entsprechende Verurteilungen gewöhnt, erregen sie noch nicht einmal mehr großes Aufsehen. Reporter ohne Grenzen dagegen rüttelt das Gewissen der Community, jener, die von Informationen profitieren und auch jener, die sie unterdrücken, dauerhaft wach, lässt nicht locker, nutzt alle Kanäle, um die Wahrheit der Verfolgung und des Leids der Verfolgten dauerhaft präsent zu halten.  

Anonyme Schlammschlachten und neue Verantwortlichkeiten
Einen zweiten Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möchte ich noch erwähnen, Es ist ein Fall gegen Estland, der ein über Werbungen finanziertes Nachrichtenportal betraf. Dort gab es eine Kommentarfunktion, die alle nutzen konnten, ohne sich zu registrieren oder ihren Namen anzugeben. Bei einem Bericht über eine Schifffahrtsgesellschaft, die das Eis zwischen Estland und einer nahegelegenen Insel für die Schifffahrt aufbrechen und damit die Möglichkeit, über eine Eisstraße mit dem Auto auf die Insel zu gelangen, unterbinden wollte, gab es einen Shitstorm, der auch antisemitische Äußerungen und Morddrohungen erhielt. Der davon betroffene Direktor der Schifffahrtgesellschaft wusste nichts von den Kommentaren. Als er darauf aufmerksam gemacht wurde und eine Löschung verlangte, wurde dem umgehend entsprochen. Die Frage aber war, ob nicht auch das Nachrichtenportal eine Verantwortung treffe, seinerseits die Kommentare zu überprüfen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte schon vorab – auch unaufgefordert – zu entfernen. 
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Dies ist eine der fundamentalen Fragen in einer neuen Medien- und Informationslandschaft, zu der mittlerweile auch gesetzliche Regelungen geschaffen worden sind. Was aber sind die allgemein akzeptierten Menschenrechtsstandards? Der Streit zwischen den Richterinnen und Richtern am EGMR über die Fragen war erbittert. Während die einen – die Minderheit -  argumentierten, mit einer Verantwortlichkeit der Nachrichtenplattform würde eine moderne Form der Zensur und Vorprüfung eingeführt und würden Standards geschaffen, die in autoritären Staaten jegliche Kritik von Oppositionellen unmöglich machten, wollten die anderen – die Mehrheit - in Zeiten der Enthemmung im Internet die Persönlichkeitsrechte schützen. 
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Wer im Schatten der Anonymität im Internet bedroht und beleidigt, gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben, das in der Gegenwart zu einem nicht unwichtigen Teil auch digital stattfindet. Der Beruf des Journalisten wird im Internet fluid, der Journalist wird zum Blogger und Twitterer, der Jedermann wird zum Journalisten. Wie aber lassen sich im Internet Grenzen ziehen, die vor Missbrauch schützen, wichtige Kritik aber zulassen? Wir sehen die Schwierigkeiten gerade sehr anschaulich in einer immer weiter gespaltenen Gesellschaft, in der gerade die Frage um Masken- und Impfpflicht entzweit. Zwischen jenen, die an Verschwörungstheorien glauben und jenen, die sich einem rationalen Grundverständnis verpflichtet fühlen, werden Austausch und Gespräch zur Illusion. Ein Mord wie jener in Idar-Oberstein hat in erschreckender Weise gezeigt, wie bei Hass und Nicht-Verstehen dem schrecklichen Wort die schreckliche Tat folgen kann, so dass der Ruf nach vorbeugenden, auch bestimmte Meinungen nicht zulassenden Maßnahmen laut wird. Andererseits ist gerade in einer Situation der Gefahr die Möglichkeit des Missbrauchs von Einschränkungen der Meinungsfreiheit besonders groß. Reporter ohne Grenzen hat ein Dokument zusammengestellt, wie die Pandemie weltweit genutzt wurde, um Kritiker mundtot zu machen, ganz gleich, ob sie berechtigt Missstände anprangern oder undifferenziert die Stimmung gegen Maßnahmen, die alle schützen sollen, aufheizen. Reporter ohne Grenzen hat hier den journalistischen Finger am Puls der Zeit und dokumentiert und warnt.

Grenzen und Solidarität
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Reporter „ohne Grenzen“ bedeutet nicht, dass die Organisation keine Grenzen der Meinungsfreiheit anerkennen würden. Vielmehr geht es darum, die Welt als eine Gemeinsame anzusehen, in der die Suche nach Wahrheit und Information nicht an Staatsgrenzen Halt macht und, wichtiger noch, in der diejenigen, die in Ländern leben, die sich um Toleranz und Ausgleich bemühen, mit denjenigen, deren offene Worte als Verbrechen definiert werden, solidarisch sind. So setzt sich Reporter ohne Grenzen aktuell vor allem für Journalisten und Journalistinnen in Afghanistan ein. Aber Negatives wird nicht nur aus den Ländern, die die „üblichen Verdächtigen“ sind – etwa Irak, China, Russland – berichtet. Vielmehr ist auch Deutschland im Fokus von Reporter ohne Grenzen. Nachdem sie erfolglos gegen die Überwachung durch den BND vor deutschen Gerichten geklagt haben, haben sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandet. Dieser hat 2021 ihre Beschwerde zugelassen, will sich mit ihr so detailliert befassen. Auf das Ergebnis können wir gespannt sein. Auch jene, die, wie Reporter ohne Grenzen, Schutz gewähren, können Schutz brauchen. 

Meinungsfreiheit und Demokratie
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Angesichts der Schwierigkeiten, Meinungsfreiheit in adäquater Weise einzufassen, könnte man versucht sein zu resignieren und es aufgeben, sich für gemeinsame Standards einzusetzen. 

Aber Resignieren, weil etwas schwierig ist, ist nicht die Philosophie von Reportern ohne Grenzen. Ganz im Gegenteil – die Organisation wurde gegründet, um eben jenen Schwierigkeiten effektiv zu begegnen und sich auf der Suche nach korrekter Berichterstattung nicht einschüchtern zu lassen, weder von Staaten, die Meinungen unterdrücken und Propaganda dagegensetzen, noch von unsichtbar bleibenden Geldgebern, die Meinungsflüsse zu steuern versuchen, noch von jenen, die Freiheit nicht gebrauchen, sondern missbrauchen und damit in Misskredit zu bringen versuchen. Was komplex ist, versucht Reporter ohne Grenzen einfach und verständlich zu machen. Beeindruckend sind die Rankings zur Meinungsfreiheit in der Welt, bei denen nach klaren Kriterien eingeteilt wird, welches Land an welcher Stelle steht. Platz 158 für Weißrussland, Platz 153 für die Türkei, Platz 150 für Russland bei 180 zu vergebenden Plätzen – das sind unmittelbar greifbare Aussagen und Anklagen. In ihrer Einfachheit ähneln diese Rankings der eingangs aus dem Märchen zitierten Kinderstimme – sie vermögen zu zeigen, wer wie „nackt“ ist, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht. 
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Und darum geht es. Recherchieren und berichten und kommentieren ist nicht ein Selbstzweck, es ist das Ferment einer funktionierenden Demokratie. Dass es darum zunehmend schlecht bestellt ist, zeigen Veröffentlichungen mit Titeln wie „Die unregierbare Gesellschaft“, „Der Weg in die Unfreiheit“, „Wie Demokratien sterben“, „Postdemokratie revisited“ und „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“. Hier ein Gegengewicht zu schaffen und das Zusammenleben in demokratischen Gesellschaften – mit offenen Auseinandersetzungen um die richtigen Entscheidungen auf faktenbasierter Grundlage – zu ermöglichen, ist und bleibt die Aufgabe einer freien Presse. Sich dafür mit Mut und Entschlossenheit einzusetzen ist das große Verdienst von „Reporter ohne Grenzen“, für das sie heute und hier geehrt werden sollen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Preisträger 
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Lassen sie mich mit einer persönlichen Erfahrung beginnen, die deutlich macht, warum es „Reporter ohne Grenzen“ geben muss. 
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Sie alle haben sicherlich die dramatischen Ereignisse in Afghanistan verfolgt, daheim, am Fernseher, in Zeitungen, Hörfunk-Sendungen. Ich habe in diesen Tagen des  August auch in unserem Wohnzimmer in Berlin am Bildschirm gesessen und gebangt um einen Kollegen, der seit vielen Jahren für das ZDF in Kabul arbeitet: Nesar Ahmad Fayzi.
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Noch im Juni hatten wir zusammen einen Dokumentarfilm für das ZDF auslandsjournal gemacht mit dem Titel „Die Rückehr der Taliban“. Und nun standen die Taliban vor der Tür seines Büros im Zentrum von Kabul!
Wie viele andere Medienhäuser waren auch wir im ZDF plötzlich in der Verantwortung. Verantwortung für die Menschen, ohne die unsere Berichterstattung aus Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren nicht möglich gewesen wäre.
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Lange vor der Machtübernahme der Taliban war es bereits mit großen Risiken verbunden, als Journalist und Journalistin  kritisch zu berichten. Alleine in den ersten Monaten des Jahres 2021 wurden 23 afghanische Medienschaffende ermordet.
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Die Islamisten haben immer wieder gezielt Anschläge verübt, auf alle, die sich für ein modernes, weltoffenes Afghanistan eingesetzt haben: RichterInnen, Menschenrechtsaktivsten, KünstlerInnen  – und ganz besonders JournalistInnen.
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Dass mein Kollege Nesar Fayzi und seine Familie in großer Gefahr waren, war uns im ZDF sofort klar. Die Entscheidung, die Familie in Sicherheit zu bringen, schnell getroffen - so wie sie in vielen anderen Medienhäusern von ARD bis zur Wochenzeitung die ZEIT getroffen wurde.

Mit viel Druck und endlosen Telefonaten ist es uns gelungen, die Familie als besonders gefährdet auf eine der deutschen Evakuierungslisten setzten zu lassen.

Doch wie in eines der Flugzeuge gelangen? Mit drei kleinen Kindern ist mein Kollege sechsmal zum Hamid Karzai Flughafen in Kabul gefahren, in der Hoffnung auf einen der Evakuierungsflüge zu kommen. Sechs Mal stand er, teilweise über Stunden, im Getümmel zwischen panischen Menschen, gewalttätigen Taliban, Kriminellen. An einem Tag hat er seine Frau und die beiden kleinsten, seine ein- und zweijährigen Töchter, aus den Augen verloren – das war der schlimmste Moment. Auch ich habe im fernen, sicheren Deutschland schlaflose Nächte gehabt. 

Reporter ohne Grenzen hat in diesem Moment der Bedrohung schnell gehandelt! In einem offenen Brief haben sich am 15. August deutsche Medienhäuser gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen an die Bundeskanzlerin und ihren Außenminister gewandt mit dem dringenden Appell, ein Visa Notprogramm für afghanische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen deutscher Medienhäuser einzurichten. 

Mit wenig Erfolg. Statt zu handeln, wurden in Berlin die Kompetenzen hin- und her geschoben, Namen auf Listen gesammelt - ohne Konsequenzen. Und weil am Ende nichts geschah, entschied eine Gruppe JournalistInnen, angeführt von meiner Freundin und Kollegin Theresa Breuer - selbst zu handeln. Um gefährdete afghanische JournalistInnen in Sicherheit zu bringen, haben sie eigens ein Flugzeug gechartert, eine Landeserlaubnis auf dem Flughafen in Kabul erwirkt. Mitten im Chaos und der Panik. 

Die Initiative mit dem Namen „Luftbrücke  Kabul“ wurde unterstützt und begleitet von Reporter ohne Grenzen. In einer dramatischen Mission mit vielen Rückschlägen ist es gelungen, mehr als 200 Menschen in Sicherheit zu bringen. 

Die Ereignisse in Afghanistan sind in ihrer Dramatik sicherlich einzigartig – und auch für Reporter ohne Grenzen eine Ausnahmesituation. Doch gerade auch das beherzte Handeln in solchen Ausnahmesituationen zeigt, wie wichtig Solidarität und Unterstützung ist für die JournalistInnen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe mit dem Leben bedroht werden. 

Es geht immer um das Große Ganze. Es geht aber eben auch um das einzelne Schicksal. Um Nesar Fayzi, der es mit seiner Familie geschafft hat und dessen siebenjähriger Sohn inzwischen in Mainz in die erste Klasse geht. Aber auch um all die, die zurückgeblieben sind, sich jetzt verstecken oder unter größten Sicherheitsrisiken weiter arbeiten. 

Sie nicht zu vergessen, weiter für sie einzustehen – das ist das, wofür Reporter ohne Grenzen stehen – seit vielen Jahren, weltweit. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass „Reporter ohne Grenzen Deutschland in der großartigen Tradition des Kasseler Bürgerpreises „Das Glas der Vernunft“ heute hier ausgezeichnet wird. 

Es ist gleichzeitig auch ein Jubiläum: Zum 30. Mal ehrt die Kasseler Bürgerschaft Menschen, die sich auf ganze besondere Weise für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit einsetzen. So sieht vorbildliches Bürger Engagement in einer demokratischen Gesellschaft aus!

Die freie Meinungsäußerung ist nicht nur ein Menschenrecht – sie ist auch die Grundlage für jede Demokratie. Und sie ist oft einen der ersten Freiheiten, die totalitäre Regime beseitigen. Die 11 Medienregeln, die die Taliban am 19. September, nur einen Monat nach ihrer Machtübernahme veröffentlicht haben, sind ein Beispiel dafür: Es wird unter anderem untersagt, führende Persönlichkeiten des Landes zu beleidigen, oder in der Berichterstattung gegen den Islam zu verstoßen. Was genau das heißt, ist nicht definiert – und so öffnen diese Regeln Tür und Tor für willkürliche Repressalien. 

Als Reporterin werde ich immer wieder gefragt, ob es nicht lebensgefährlich ist, aus einem Kriegsgebiet zu berichten. Ja, es ist gefährlich, und ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Tod unseres Kollegen Egon Scotland, der vor 30 Jahren, am 26. Juli 1991  in Kroatien ermordet wurde, den Anstoß gegeben hat, Reporter ohne Grenzen Deutschland 1994 in Berlin zu gründen. Egon Scotland berichtete für die Süddeutsche Zeitung. Das Auto, in dem er unterwegs war, war deutlich als Pressefahrzeug gekennzeichneten. Ein serbischer Scharfschütze zielte auf das Fahrzeug, Egon Scotland erlag wenig später seinen Verletzungen im Krankenhaus. 

Die Welt hat sich seitdem fundamental verändert. Die Länder, die weltweit zu den gefährlichsten für Reporter zählen sind keine Kriegsgebiete. Und die  meisten der 50 Journalisten, die alleine  im vergangenen Jahr starben, wurden gezielt getötet, weil sie über Korruption, Umweltzerstörung oder das  organisierte Verbrechen recherchiert haben. Weil sie an Protesten teilnahmen oder Informationen darüber verbreiteten. 

So wie der iranische Blogger Ruholla Zam, der immer wieder über die Proteste gegen die iranische Regierung berichtete  und diese auch unterstützt hatte. 

Am 12. Dezember vergangen Jahres wurde er dafür hingerichtet. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass ein Staat die Todesstrafe gegen einen Journalisten vollstreckt hat. Diese Vollstreckung zu verhindern, ist gescheitert. Auch das ist Teil der manchmal sehr frustrierenden Arbeit von Reporter ohne Grenzen. 

Doch die Geschichten der Opfer zu erzählen, für sie einzutreten und die Täter zu benennen ist wichtig! Transparenz ist die Voraussetzung für Handeln, und zwingt auch demokratische Staaten, Position zu beziehen. 

Im März hat Reporter ohne Grenzen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salam wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt – wegen des beauftragten Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Bin Salam ist einer von 37 Herrschern und Herrscherinnen – ja mit der Hongkonger Regierungschefin Carrrie Lam gehört jetzt auch eine Frau dazu – die Reporter ohne Grenzen auf ihre Liste der Feinde der Pressefreiheit gesetzt hat. Weitere Namen sind: Russlands Waldimir Putin, Brasiliens Präsident Bolsonaro, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega, Syriens Baschar – al Assad – um nur einige zu nennen. 

Und erstmals – und das ist besonders besorgniserregend - ist mit Ungarns Victor Orban auch ein Regierungschef aus der Europäischen Union dabei. 

Die Liste der Feinde der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen seit 2001 veröffentlicht ist in sehr lesenswertes „WANTED“,  das alle die an den Pranger stellt, denen teileweise perfide, und oft auch brutalste Unterdrückung von Pressefreiheit nachgewiesen werden kann: Mord, Gefängnisstrafen, Folter, Entführungen. 

Doch auch in westlichen Demokratien erleben wir Grenzen für Reporter, Angriffe gegen unabhängigen Journalismus. Dass mit Donald Trump der Präsident der größten Demokratie der Welt Journalisten an den Pranger stellte, indem er in einem Tweet die „Fake News Medien“ als „Feinde des amerikanischen Volkes“ bezeichnete, stellt einen Paradigmen Wechsel dar. 

Die Entwicklung erleben wir auch in Europa. Zum ersten Mal habe ich selbst das deutlich gespürt während meiner Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine 2014, so wie viele meiner KollegInnen, die sich kritisch mit der russischen Politik beschäftigt haben. Ob in meinem Mailfach, meinem Twitter Account oder auf einschlägigen Websites schlug mir ein Hass entgegen, den ich bis dahin noch nie erlebt hatte: „ZDF Kriegshetzerin“, „Russlandhasserin“, „einschlägig bekannte Berufslügnerin“ – so bezeichnete man mich. Das Netz macht es leicht, so etwas herauszuschreien. Es hat über drei Jahre gedauert, bis diese Diffamierungen nicht mehr als erstes in meinem Google Profil aufpoppten.

Inzwischen hat die Corona Pandemie die Lage und den Ton in Deutschland noch deutlich verschärft. Und wir werden mit Vorwürfen konfrontiert, die unser Selbstverständnis und unsere Integrität fundamental in Frage stellen: „Lügenpresse“, „Systemmedien“. Worten folgen Taten: Alleine in diesem Jahr wurden zahlreiche Reporter und Reporterinnen bei Protesten tätlich angegriffen, teilweise verletzt. 

Die Entwicklung ist zum Teil auf gezielte Desinformationskampagnen zurückzuführen, wie wir sie erstmals in der Ukraine erlebt haben. Wenig später auch im Wahlkampf in den USA, in dem die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gezielt diskreditiert wurde. 

Durch den Einsatz einer hoch-professionellen Propagandamaschine ist es Russland gelungen, unsere  Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Ein Beispiel ist der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 17 über der Ostukraine. Russland hat so viele unterschiedliche Versionen zum tatsächlichen Tathergang in die Welt gesetzt, dass der verwirrte Zuschauer am Ende keine mehr glauben  konnte – eine klassische Desinformationskampagne. Und eine gefährliche Entwicklung. Denn wenn immer mehr Menschen Vertrauen in kritischen Journalismus verlieren, sich ausschließlich aus sogenannten Echoräumen im Netz informieren, dann droht nicht nur eine Spaltung der Gesellschaft. Dann ist auch unsere Staatsordnung in Gefahr.

Wie wichtig es ist, diesen neuen Herausforderungen zu begegnen, zeigt sich in den USA. Donald Trump wurde nicht wieder gewählt. Auch weil es eine noch funktionierende, freie und kritische Presse gibt.

Viele KollegInnen, mit denen ich mich austausche - in den USA, aber auch in Deutschland - berichten von der schleichenden Verunsicherung, die in vielen Medienhäusern um sich greift. Keinen Shitstorm auslösen, lieber nicht vom Mainstream abweichen! Ein schleichender Prozess, der am Ende ernsthaften Journalismus unmöglich macht.

Das hohe Gut der Pressefreiheit geht auch mit einer großen Verantwortung für uns JournalistInnen einher, die wir uns tagtäglich bewußt machen müssen. Natürlich müssen auch JournalistInnen die Kritik an ihrem Berufsstand ernst nehmen. Der Vertrauensverlust ist nicht nur der gezielten Diskreditierung zuzuschreiben, die bestimmte Gruppen und Regime betreiben.

Kritischer Journalismus muss fundiert sein, auf Fakten basieren, selbstkritisch sein. Aber eben auch selbstbewußt! Auch das ist eine der großen Aufgaben von Reporter ohne Grenzen – auch in Deutschland selbst weiter genau hinzuschauen, unabhängigen Journalismus zu stärken. Pressefreiheit, das lehrt die Geschichte, ist kein unantastbares Privileg. Sie muss verteidigt, geschützt und in vielen Teilen der Welt erkämpft werden.Am Rande der UN Generalversammlung wurde am 24. September von zahlreichen AußenministerInnen beschlossen, eine internationale Beobachtungsstelle für Information und Demokratie einzurichten. Ziel soll sein, dem globalen Informationschaos entgegenzuwirken und Schutzmaßnahmen für Demokratien zu entwickeln. Angestoßen wurde dieser Beschluss von Reporter ohne Grenzen. Eine weitere der vielen Initiativen für die Pressefreiheit, für Demokratie und Menschenrechte, für die die Organisation steht.

Die Arbeit von Reporter ohne Grenzen wird nie enden. Denn in unserer Welt heute ist es ein Kampf, der nie gewonnen sein wird.

Deshalb ist dieser Preis so wichtig.